<span class='formunit'>Vorschrift </span>11512 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Kürzel: VSBG-E
Beschreibung: Es geht um die Schlichtung, genauer gesagt um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, den das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 10.11.2014 15:40 Uhr vorgelegt hat.
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