Güterichter unterzeichnet eine Vertraulichkeitserklärung nicht
Die Datenbank über Hindernisse und Schwierigkeiten in der Mediation soll helfen, Schwierigkeiten zu bewältigen und Hindernisse zu überwinden. Hier informieren Sie sich über Hindernisse und Schwierigkeiten und damit zusammenhängende Fallerfahrungen und hier geht es Back.
Güterichter unterzeichnet eine Vertraulichkeitserklärung nicht
Hintergrund: Mediation ist ein vertrauliches Verfahren. Der Güterichter kann aber nur insoweit Vertraulichkeit zusichern, als dies nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz kollidiert. Eine Vertraulichkeitserklärung kann er in keinem Fall unterzeichnen. Wohl kann er angeben, inwieweit Vertraulichkeit zugesichert wird. Insbesondere sollte er angeben, ob un inwieweit seine Zeugeneinvernahme ggfalls vom Gerichtsvorstand genehmigt wird oder nicht.
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